Datenschutzerklärung gemäß Datenschutzgrundverordung (DSGVO) 2018
Datenschutz hat für uns einen besonders hohen Stellenwert.
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Betroffene Personen werden hiermit über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt stets im Einklang mit der DSGVO und in Übereinstimmung mit den für uns geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
Die Nutzung unserer Website ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich.
Sofern eine betroffene Person besondere Services über unsere Website in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden.
Wird über unsere Website, per Email oder in anderer Weise Kontakt mit uns aufgenommen oder ein Anwaltsvertrag abgeschlossen (auch im Rahmen einer mündlichen oder fernmündlichen Beratung), erklären Sie damit zugleich ausdrücklich oder stillschweigend Ihr Einverständnis mit der Verarbeitung folgender personenbezogener Daten durch unsere Kanzlei: Name, Vorname, Wohnanschrift, Telefon, Email.
Wir haben zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst umfassenden Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise persönlich, telefonisch, per Fax oder per Post, zu übermitteln.
Ist die Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten erforderlich, holen wir, soweit für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage besteht, generell die Einwilligung der betroffenen Person ein.
1. Begriffsbestimmungen
Unsere Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwendet wurden. Sie soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Auftraggeber (Mandanten) einfach lesbar und verständlich sein. Deshalb möchten wir vorab die wichtigsten datenschutzrechtlichen Begriffe erläutern, die wir in dieser Erklärung verwenden:
a) Personenbezogene Daten: das sind die Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) Betroffene Person: das ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von uns verarbeitet werden.
c) Verarbeitung: das ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
d) Einschränkung der Verarbeitung: damit ist gemeint, dass gespeicherte personenbezogene Daten mit dem Ziel markiert werden, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
e) Profiling: das ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Hinweis: Wir machen von der technischen Möglichkeit des Profiling keinen Gebrauch.
f) Pseudonymisierung: das ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
g) Verantwortlicher: das ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
h) Auftragsverarbeiter: das ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen auf Systemen außerhalb des Betriebes des Verantwortlichen verarbeitet.
Werden im Einzelfall von uns Auftragsverarbeiter beauftragt, werden wir unsere Auftraggeber (Mandanten) vorher um ihre Einwilligung bitten.
Wir werden selbst als Auftragsverarbeiter im datenschutzrechtlichen Sinne tätig, soweit wir personenbezogene Daten verarbeiten, die uns durch unsere Auftraggeber (Mandanten) zur Verfügung gestellt oder in deren Auftrag ermittelt werden. Insoweit sind wir nicht Verantwortlicher im Sinne dieser Erklärung. Wir verweisen hierzu auch auf Ziffer 7, Vorbemerkung.
i) Empfänger: das ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten in diesem Sinne nicht als Empfänger .
Inhaber und Mitarbeiter jeder Anwaltskanzlei in Deutschland sind gem. § 203 Strafgesetzbuch gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet. Personenbezogene Daten werden deshalb nur, soweit das im Rahmen der vertraglich vereinbarten anwaltlichen Leistung notwendig ist, und auch im Übrigen nur mit Zustimmung des Auftraggebers (Mandanten) der Anwaltskanzlei offengelegt.
j) Dritter: das ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die nicht betroffene Person, Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter oder Person ist, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt ist.
k) Einwilligung: das ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung, mit der sie zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Die Einwilligung kann ausdrücklich in Form einer Erklärung oder konkludent in Form einer sonstigen, eindeutig bestätigenden Handlung, erteilt werden.
2. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:
Rechtsanwalt Dr. jur. Reinhard Werner,
Inhaber der Anwaltskanzlei Dr. Reinhard Werner
Gustav-Freytag-Str. 11, 99425 Weimar
Web: www.werner-weimar.de
Email: werner-weimar@t-online.de
Telefon: +49(0)3643-401650
Fax: +49(0)3643-401651
3. Cookies
Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Unsere Website verwendet Cookies, wie auch zahlreiche Internetseiten und Server dies tun. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID, also eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
Durch den Einsatz von Cookies können wir den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Hierdurch können wir die Benutzer unserer Internetseite wiedererkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Website jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Unsere Website erfasst mit jedem Aufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können
(1) die verwendeten Browsertypen und Versionen,
(2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
(3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Website gelangt (sogenannte Referrer),
(4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden,
(5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,
(6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),
(7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und
(8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person.
Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um
(1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern,
(2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren,
(3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie
(4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.
Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden statistisch mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
5. elektronische Kontaktmöglichkeiten
a) über die Internetseite:
Unsere Website enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst.
Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit uns aufnimmt, werden die von ihr übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Dies dient dem Zweck der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme mit der betroffenen Person. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
b) per Fax:
Personen, die per Fax Kontakt mit uns aufnehmen oder der Anwaltskanzlei ihre Fax-Adresse zur Verfügung stellen, erklären damit zugleich stillschweigend ihr Einverständnis zur Kommunikation per Fax, wobei folgendes gilt:
Von dem per Fax zu übertragenden Schriftstück fertigt das Faxgerät eine Kopie, die über die „Telefonleitung“ auf eine allgemein standardisierte Weise, die für alle Faxgeräte geeignet ist, übermittelt wird. Eine Verschlüsselung des Inhalts der übertragenen Schriftstücke ist damit technisch nicht möglich. So, wie Telefonate mitgehört werden können, ist es ohne Weiteres auch möglich, Faxsendungen aufzuzeichnen. Die Übertragung per Fax ist daher die unsicherste Form der Kommunikation überhaupt. Aufgrund des gesetzlichen Schutzes des Fernmeldegeheimnisses hat die Rechtsprechung, soweit ersichtlich, insoweit dennoch keine Bedenken, dass hierdurch die Datensicherheit beeinträchtigt wäre.
c) per Email:
Personen, die Kontakt mit uns per Email aufnehmen oder uns ihre Email-Adresse zur Verfügung stellen, erklären damit zugleich stillschweigend ihr Einverständnis zur Kommunikation per Email, wobei folgendes gilt:
Die Anwaltskanzlei Dr. Reinhard Werner erhält und versendet ihre Emails als SSL-verschlüsselte Emails über entsprechend konfigurierte Emailserver der Deutsche Telekom AG Bonn und der Host Europe GmbH Köln (Email-Provider). Unbefugten soll es damit grundsätzlich nicht möglich sein, Zugriff auf die versendeten oder erhaltenen Emails zu erhalten.
Auf die Server der Empfängers unserer Emails bzw. die Server der Absender an uns gerichteter Emails haben wir naturgemäß keinen Einfluss.
Dass eine weitere Verschlüsselung des Inhalts der Emails und der damit versandten Anhänge von uns nur dann erfolgt, wenn dies ausdrücklich gewünscht und vereinbart worden ist, entspricht der allgemeinen Akzeptanz und dem allgemeinen Interesse nach Barrierefreiheit. Personen, die sich damit ausdrücklich oder stillschweigend einverstanden erklärt haben, akzeptieren, dass SSL-verschlüsselte Emails auf den Servern der Email-Provider technisch bedingt ent- und erneut verschlüsselt werden (aber auch Briefe können geöffnet und deren Inhalt durch Behörden oder Unbefugte zur Kenntnis genommen werden). Da die o.g. Email-Provider und ihre Mitarbeiter das strafrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis wahren müssen und dem Bundesdatenschutzgesetz und anderen – auch strafrechtlich sanktionierten – gesetzlichen Vorschriften in Deutschland unterliegen, bleiben nach unserer Auffassung die datenschutzrechtlichen Vorgaben gewahrt.
Verlangen auf Verschlüsselung der Inhalte von Emails: Jeder Mandant ist berechtigt, seine Einwilligung zur Fortsetzung der Kommunikation per Email davon abhängig zu machen, dass auch der Inhalt der Emails und der damit übertragenen Dokumente verschlüsselt werden. In diesem Fall werden wir mit Ihnen vereinbaren, in welcher Weise die Verschlüsselung erfolgt und in welcher Höhe der damit verbundene Aufwand abzugelten ist. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, werden wir Ihre Emailadresse löschen und auf herkömmliche Art und Weise – per Briefpost – mit Ihnen kommunizieren.
Widerspruchsrecht bezüglich der Kommunikation per Email: Jeder Mandant kann der Fortsetzung der Kommunikation per Email widersprechen. In diesem Fall werden wir Ihre Emailadresse löschen und mit Ihnen auf herkömmliche Art und Weise – per Briefpost – kommunizieren.
d) Mein.PEP: Da der Austausch größerer Datenmengen (eine Datei oder mehrere Dateien mit insgesamt mehr als 15MB) per Email scheitern kann, stellen wir für solche Fälle auf Anfrage ein persönliches elektronisches Postfach (PEP) zur Verfügung. Technisch handelt es sich um ein sogenanntes NAS (Network Attached Storage). Die erforderliche Zugangskennung (bestehend aus Internetadresse (URL), Benutzername und Passwort) wird dem Nutzzer nur per Post oder verschlüsselt als ZIP-Datei übermittelt, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Zugangskennungen dürfen in keinem Fall Dritten bekanntgegeben werden. Sollte der Nutzer des Postfachs Kenntnis davon erlangen, dass Dritte in Besitz der Zugangskennung gekommen sind, ist er verpflichtet, der Kanzlei unverzüglich Kenntnis davon zu geben. Der Zugang dient ausschließlich dem mandatsbezogenen Datenaustausch, nicht der permanenten Datenspeicherung. Es liegt im Interesse des Nutzers, die Kanzlei über die von ihm hochgeladenen Daten zeitnah per Email zu informieren und die von dort zum Download bereitgestellte Daten nach entsprechendem Erhalt einer diesbezüglichen Email-Information auch zeitnah herunterzuladen. Hochgeladene Dateien werden nach Übernahme in das Informationssystem der Kanzlei in Mein.PEP gelöscht, stehen dort also danach nicht mehr zur Verfügung. Auch der Empfänger der Daten ist – entsprechende Schreibrechte vorausgesetzt – verpflichtet, diese unverzüglich nach dem Download in Mein.PEP zu löschen. Die Kanzlei behält sich im Interesse der Sicherheit Ihrer Daten die jederzeitige Änderung der Internet-Adresse des Zugangs, das An- und Abschalten des Zugangs, die Änderung von Zugangsrechten (Lesen, Schreiben) und die Sperrung des Zugangs, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung, vor, und zwar auch ohne vorherige Ankündigung.
6. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Danach werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
7. Rechte der betroffenen Person
Vorbemerkung:
Die datenschutzrechtlichen Rechte betroffener Personen werden im Bereich juristischer Dienstleistungen durch das geltende Strafrecht, insbesondere § 203 Strafgesetzbuch (StGB) ergänzt oder überlagert. Deshalb haben Gegner unserer Mandanten grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen Rechte und Ansprüche im Sinne dieses Abschnitts, obwohl auch ihre Daten zwangsläufig von uns verarbeitet werden. Das gleiche gilt für die an den Rechtssachen unserer Mandanten beteiligten Behörden und anderen Personen, z.B. Zeugen.
Die nachfolgend genannten Rechte gelten daher grundsätzlich nur für unsere Auftraggeber (Mandanten), die sich, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen wollen, jederzeit an uns wenden können:
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von uns unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
· Verarbeitungszwecke,
· Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
· Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen,
· falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
· Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
· Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
· wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
· das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von uns zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
· Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
· Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
· Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
· Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
· Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
· Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Wird der Anspruch auf Löschung geltend gemacht, werden wir veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
· Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
· Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
· Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
· Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Wird der Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht und liegen die dafür erforderlichen Voraussetzungen vor, werden wir die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Wir verarbeiten keine personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Anderenfalls hätte die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
Wir machen von der Möglichkeit des Profiling keinen Gebrauch, gleichgültig, ob es mit Direktwerbung in Verbindung steht oder nicht. Anderenfalls könnte die betroffene Person uns gegenüber der Verarbeitung der Daten für Zwecke der Direktwerbung widersprechen.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an uns wenden oder ihr Widerspruchsrecht im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Im Falle des Widerspruchs werden wir die davon betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Wir treffen grundsätzlich keine automatisierten Entscheidungen.
Anderenfalls hätte jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern diese Entscheidung
(1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
(3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung ausnahmsweise
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder
(2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person,
– z.B. bei der automatischen Buchung der Teilnahme an von uns organisierten Veranstaltungen – so werden wir angemessene Maßnahmen treffen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Ist die Zustimmung betroffener Personen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten zur Erfüllung unserer Verpflichtungen aus geschlossenen Anwaltsverträgen oder in Vorbereitung ihres Abschlusses notwendig, kann der Widerruf der Zustimmung die Beendigung des Vertrages zur Folge haben oder die fehlende Zustimmung einem Vertragsabschluss entgegenstehen.
8. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DSGVO ist Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für die Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen oder Gegenleistungen notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt die Anwaltskanzlei einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DSGVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher der Anwaltskanzlei akut erkrankt oder verletzt wird und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DSGVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Kanzlei oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, soweit sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden, insbesondere weil betroffene Person unser Auftraggeber ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).
9. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von uns oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DSGVO, ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit.
10. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Personenbezogenen Daten werden für die Dauer der jeweils für die Aufbewahrung der Akten geltenden gesetzliche Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragsabwicklung oder die Vertragsanbahnung erforderlich sind.
11. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist zum Teil gesetzlich vorgeschrieben (z.B. Steuervorschriften) oder kann sich aus vertraglichen Regelungen ergeben.
Für einen Vertragsschluss mit uns ist es grundsätzlich erforderlich, dass die betroffene Person uns die personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, die wir zur Vertragserfüllung benötigen und die wir in der Folge datentechnisch verarbeiten. Die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag durch die Anwaltskanzlei nicht geschlossen oder nicht erfüllt werden könnte. Vor der Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich dieser an uns wenden. Wir klären den Betroffenen auf Verlangen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
12. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir grundsätzlich auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling, soweit das nicht anlassbezogen im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig, angemessen und gerechtfertigt wäre (z.B. im Zusammenhang mit der automatischen Registrierung von Teilnehmern für von uns organisierte Veranstaltungen).
Unsere Kontaktdaten finden Sie auch im Impressum.
