Erfüllt ein Bauträger seine bauwerkvertraglichen Pflichten nicht, kann dem Erwerber ggf. auch schon vor Abnahme ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Dies zeigt folgender Fall, in dem das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 05.07.2023, Az. 4 U 105/22 (Volltext: IBRRS 2023, 1939) festgestellt hat, dass der Rücktritt eines Bauträgers vom Bauvertrag wegen nicht […]
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Bauzeitenverzögerungen sind gang und gäbe. Gerade in Zeiten hoher Inflation werden solche schnell für Auftragnehmer (AN) zum Problem, insbesondere beim Fehlen von Preisgleitklauseln, um Material- und Lohnkostensteigerungen aufzufangen. Die Rechtsprechung macht es dem AN auch im Bereich der VOB/B erst einmal nicht gerade einfach, einen Mehrvergütungs- oder Schadensersatzanspruch zu realisieren: […]
Wenn das Berufungsgericht einen Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 ZPO erst in der mündlichen Verhandlung erteilt, die betroffene Partei sich aber offensichtlich hierzu in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend erklären kann, muss das Gericht, wenn es nicht ins schriftliche Verfahren übergeht, die mündliche Verhandlung auch ohne einen Antrag auf […]
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