Baurecht – Dr. jur. Reinhard Werner

Baurecht

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Unter das Baurecht fallen das private und das öffentliche Baurecht.

Das öffentliche Baurecht ist vor allem durch das sogenannte Bauplanungsrecht geprägt. Es wird insbesondere durch das Baugesetzbuch, die Bauordnungen der Länder und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften kodifiziert. Für den Bauherrn – oder auch dessen Grundstücksnachbarn! – sind nicht selten Fragen der Baugenehmigung oder der Beachtung bestimmter Auflagen (z.B. des Denkmalschutzes oder des Umweltrechts) bedeutsam.

Solche Streitigkeiten werden zumeist im Verwaltungsverfahren entschieden. Zuständig sind ggf. die Verwaltungsgerichte.

Das private Baurecht umfasst vor allem das Vertragsrecht der Bauplaner (Architekten, Ingenieure) – also das Recht der HOAI – und das Vertragsrecht der bauausführenden Unternehmen (VOB- und BGB-Werkvertragsrecht). Hierunter zählt auch das sogenannte Vergaberecht (Verdingungsrecht).

Zumeist geht es hier um Vergütungsstreitigkeiten oder Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungsansprüche. Dafür sind die Zivilgerichte zuständig, soweit im Einzelfall nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart worden ist.
In der Vertragsgestaltung wird nach wie vor der Vereinbarung von Sicherheiten für Vergütungsansprüche zu wenig Bedeutung beigemessen. Auch bei der Durchsetzung von Werklohnansprüchen gibt es bei genauerem Hinsehen oft unentdeckte Möglichkeiten.

Das Problem: Der Auftraggeber (auch Besteller genannt) möchte – und zwar günstig – eine umfassende, nachhaltige und mangelfreie Leistung des Handwerkers (auch Unternehmer genannt). Diesem wiederum geht es darum, die Leistung so schnell wie möglich abzuschließen und dafür einen guten Preis (auch Werklohn genannt) zu erzielen. Da der Unternehmer vorleistungsverpflichtet […]

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Werklohn Bauhandwerkersicherung

Ist dem Planer ein Überwachungsfehler unterlaufen, muss er nicht in jedem Fall dem Bauherrn hierfür Schadensersatz leisten. Lässt der Auftraggeber nämlich durch solche Fehler entstandene Bauwerksmängel nicht beseitigen, kann er nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 21.11.2019 vom Architekten jedenfalls nicht Schadensersatz in Höhe voraussichtlicher „fiktiver“ Mangelbeseitigungskosten fordern (BGH, 21.11.2019 […]

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Haftung des Planers oder Handwerkers trotz Nichtbeseitigung des Bauschadens?

Der Europäische Gerichtshof hatte bekanntlich in seiner Aufsehen erregenden, aber nicht unerwarteten Entscheidung vom 04. Juli 2019 geurteilt, dass die Mindest- und Höchstpreissätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unwirksam sind (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 – C-377/17, BeckRS 2019, 13028). Bis die HOAI durch den Verordnungsgeber entsprechend geändert worden […]

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