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Mindestsätze der HOAI trotz EuGH-Urteil weiterhin anwendbar?

Der Europäische Gerichtshof hatte bekanntlich in seiner Aufsehen erregenden, aber nicht unerwarteten Entscheidung vom 04. Juli 2019 geurteilt, dass die Mindest- und Höchstpreissätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unwirksam sind (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 – C-377/17, BeckRS 2019, 13028).

Bis die HOAI durch den Verordnungsgeber entsprechend geändert worden ist, wird wohl noch etwas Zeit vergehen. Was aber gilt bis dahin?

Hierüber ist sich die obergerichtliche Rechtsprechung bisher nicht einig. Für die weitere Anwendung der Mindestsätze, Höchstsätze und der Mindestsatzvermutung (§ 7 Abs. 1, 3, 4, 5 HOAI 2013) sind OLG Dresden, IBR 2020, 131; KG, IBR 2019, 564; OLG München, IBR 2019, 562; OLG Hamm, IBR 2019, 503; dagegen: OLG Celle, Urteil vom 01.04.2020 – 14 U 185/19, IBRRS 2020, 0995; KG, IBR 2020, 75; OLG Schleswig, IBR 2020, 26; OLG Düsseldorf, IBR 2019, 622; OLG Celle, IBR 2019, 436; ausdrücklich offengelassen: EuGH, IBR 2020, 130, zitiert nach Fahrenbruch, Werkstattbeitrag vom 28.04.2020 in ibr-online).

Der Streit gewinnt an Brisanz durch eine weitere Entscheidung des XI. Senats des BGH, nach der sich ein Verbraucher nicht darauf berufen kann, dass die sog. „Kaskadenverweisung“ in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB auf § 492 Abs. 2 BGB unionsrechtswidrig ist, insbesondere Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditrichtlinie) widerspricht (BGH, Beschluss vom 31.03.2020 – XI ZR 198/19). Danach gehen im Zweifel der Gesetzeswortlaut und der Wille des nationalen Gesetzgebers vor, anderenfalls würde – so der XI. Senat – dies der Rechtsstaatsgarantie nach Art. 20 Abs. 3 GG zuwiderlaufen. Hierzu wird zu Bedenken gegeben, dass im Falle der HOAI der Verordnungsgeber ausdrücklich alle Regelungen, die dem EU-Recht zuwiderlaufen, nicht mehr anwenden wollte (zum diesbezüglichen Meinungsstreit siehe u.a. Fahrenbruch (a.a.O.) vs. Fuchs, Leserbeitrag hierzu vom 28.04.2020, a.a.O.)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19 das Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt. Der Bundesgerichtshof neigt dazu, keine unmittelbare Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie in der Weise anzunehmen, dass die dieser Richtlinie entgegenstehenden nationalen Regelungen der HOAI in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen nicht mehr angewendet werden können (siehe Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 059/20 vom 14.05.2020).