Erfüllt ein Bauträger seine bauwerkvertraglichen Pflichten nicht, kann dem Erwerber ggf. auch schon vor Abnahme ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Dies zeigt folgender Fall, in dem das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 05.07.2023, Az. 4 U 105/22 (Volltext: IBRRS 2023, 1939) festgestellt hat, dass der Rücktritt eines Bauträgers vom Bauvertrag wegen nicht […]
Reinhard
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Bauzeitenverzögerungen sind gang und gäbe. Gerade in Zeiten hoher Inflation werden solche schnell für Auftragnehmer (AN) zum Problem, insbesondere beim Fehlen von Preisgleitklauseln, um Material- und Lohnkostensteigerungen aufzufangen. Die Rechtsprechung macht es dem AN auch im Bereich der VOB/B erst einmal nicht gerade einfach, einen Mehrvergütungs- oder Schadensersatzanspruch zu realisieren: […]
Wenn das Berufungsgericht einen Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 ZPO erst in der mündlichen Verhandlung erteilt, die betroffene Partei sich aber offensichtlich hierzu in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend erklären kann, muss das Gericht, wenn es nicht ins schriftliche Verfahren übergeht, die mündliche Verhandlung auch ohne einen Antrag auf […]
Das Problem: Der Auftraggeber (auch Besteller genannt) möchte – und zwar günstig – eine umfassende, nachhaltige und mangelfreie Leistung des Handwerkers (auch Unternehmer genannt). Diesem wiederum geht es darum, die Leistung so schnell wie möglich abzuschließen und dafür einen guten Preis (auch Werklohn genannt) zu erzielen. Da der Unternehmer vorleistungsverpflichtet […]
Ist dem Planer ein Überwachungsfehler unterlaufen, muss er nicht in jedem Fall dem Bauherrn hierfür Schadensersatz leisten. Lässt der Auftraggeber nämlich durch solche Fehler entstandene Bauwerksmängel nicht beseitigen, kann er nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 21.11.2019 vom Architekten jedenfalls nicht Schadensersatz in Höhe voraussichtlicher „fiktiver“ Mangelbeseitigungskosten fordern (BGH, 21.11.2019 […]
Der Europäische Gerichtshof hatte bekanntlich in seiner Aufsehen erregenden, aber nicht unerwarteten Entscheidung vom 04. Juli 2019 geurteilt, dass die Mindest- und Höchstpreissätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unwirksam sind (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 – C-377/17, BeckRS 2019, 13028). Daraufhin wurden mit der HOAI 2021 verbindliche Preisrahmen für […]